Schon seit Jahren hat die Stadt Neuss ein Ausgabenproblem. Die Einnahmen sprudeln, wie aber auch die Vorhaben von sich im Abwärtstrend befindenden Parteien, die Mehreinnahmen wieder auszugeben. Aber auch die Stadt trifft Verfehlungen, die zu einer größer werdenden Generationsungerechtigkeit führen.
So hat das Verhalten von einigen Ratsmitgliedern und der Stadt dazu geführt, dass in den letzten Jahren die Ausgleichsrücklage konsequent geschmälert wurde. Wenn man sich klar wird, dass dies während eines konjunkturellem Boom erfolgte, will man sich garnicht ausmalen, wie es in einem Abschwung, oder sogar die Rezession aussehen wird.
Aber genau dieses Problem kommt uns gerade entgegen. Maxim Chalotra äußerte sich zu dem Thema:
Die Stadt Neuss droht mit Vollgas gegen die Wand zu fahren.
Denn die Steuerschätzung des Bundesfinanzministerium trifft natürlich auch die Stadt Neuss. Es wird mit einem höheren Aufwand von rund 4 MEUR gerechnet, aber viel brisanter ist, was hinter den Zahlen steckt: So sinkt schon für dieses Jahr der Steuerertrag aus Einkommen- und Umsatzsteuer sichtlich und für 2020 wird mit einem starken Rückgang der Gewerbesteuer gerechnet. Wenn der Großteil der Steuererträge in Zukunft sinken wird, werden Kürzungen und Einsparungen auf mittelfristiger Sicht unausweichbar. Denn bei den ohnehin schon stark steigenden Aufwendungen für das Personal sind im laufendem Jahr nochmals die Kosten gestiegen, woran sich aus jetziger Sicht auch nicht viel ändern wird.
Kurzfristig sind solche Einbußen normalerweise verkraftbar, da bei Konjunkturdellen schnell auf die Ausgleichsrücklage zurückgegriffen werden kann. Aber durch die inkonsequente Haushaltpolitik und Wahlgeschenke durch z.B. der SPD, ist es mittlerweile Gang und Gäbe sich jährlich an der Rücklage zu vergehen. Damit muss sofort aufgehört werden, da es nicht Sinn einer Rücklage ist und vielmehr uns, den Neusser Kindern, Schülern und Studenten, schadet. Ohne Frage profitieren die jungen Neusser gerade auch von der Ausgabenwut. Aber auf lange Sicht bringt es ihnen nichts, wenn ihnen ein verschuldeter und maroder Haushalt überlassen wird, der nicht flexibel reagieren kann.
Daher fordern die Jungen Liberalen Neuss die Ratsmitglieder auf, ihre Ausgabewut zu beenden, vernunftbasiert und vor allem nachhaltig in die Haushaltsberatung 2020 zu gehen. So müssen unbedingt neue Gewerbeflächen ausgeschrieben werden, um für die kommenden Jahre trotzdem gleichbleibende Gewerbesteuereinnahmen zu erzielen. Zudem muss es dem Rat und der Stadt erlaubt werden bei einem Überschuss diesen in Pensionsrückstellungen zu verschieben, um die anbahnende Katastrophe vom demographischen Wandel teilweise zu mildern.
Die Stadt und der Bürgermeister bekommen von uns jungen Neussern ebenfalls Hausaufgaben für die nächsten Konsolidierungen mit: So muss die Stadt Neuss endlich den Konzern schmälern und darauf verzichten, dass beispielsweise Grünflächen und Grabanlagen direkt oder indirekt von städtischen Unternehmen gepflegt werden müssen, oder ob diese Aufgabe kostengünstiger von Privatunternehmen erledigt werden kann.
Denn das größte Problem der Stadt Neuss ist der steigende Personalbedarf, der bei doch eigentlich niedrigerem Arbeitsaufwand weiter steigt. Durch die Automatisierung und Digitalisierung von Prozessen könnte auf etliche Neueinstellungen verzichtet werden. Es scheint aber, als würden ungern große Investitionen getätigt werden, um mittel- und langfristig Einsparungen zu erzielen, sondern Probleme werden nur kurzfristig durch Neueinstellung von Personal gelöst.
Auf teurere Ausgaben – aber auch von den vielen kleinen Ausgaben – muss im Hinblick auf die schmelzende Rücklage verzichtet werden, bevor der Landrat uns vorzuschreiben hat, wo wir Gelder einsparen sollen. Wir müssen ihm zuvorkommen und unsere Agilität beibehalten und die Ausgabenwut beenden!